Das klare Nein des Volkes zur Managed Care-Vorlage beweist, dass Versicherungsmodelle im Gesundheitswesen keine Chance haben. Stattdessen braucht es Versorgungmodelle: Nicht die Versicherungen sollen im Zentrum stehen, sondern die Patientinnen und Patienten. Es muss dort angesetzt werden, wo die hohen Kosten anfallen. Dazu braucht es eine Konzentration der Spitzenmedizin, eine Regulierung der teure Medizindiagnostik und –Apparaturen. Ferner müssen die Medikamentenpreise gesenkt werden und es braucht eine Fokussierung auf bessere Angebote für chronisch kranken Menschen. Um im Gesundheitswesen die Gewinninteressen der verschiedenen Akteuren zügeln zu können, braucht es eine bessere Steuerung. Diese soll durch eine öffentliche Krankenkasse wahrgenommen werden. Es stehen nun verschiedene gesundheitspolitische Geschäfte kurz vor der Beratung in den Räten. Sie bieten Gelegenheit, die Forderungen nach einer Stärkung der Hausarztmedizin, besserer Behandlung der chronisch kranken Menschen sowie gerechterer Finanzierung des Gesundheitswesens einzubringen.
Wie schon bei der Abstimmung vom 11. März hat die Bevölkerung heute erneut eine Bausparinitiative abgelehnt. Diese hätte zu Steuerausfällen zulasten von allen und Steuergeschenken für einige wenige geführt. Die SP will sich jedoch vor allem dafür einsetzen, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Das ist mit einer Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sinnvoller erreichbar als mit Steuerprivilegien für Begüterte.
Schliesslich freut sich die SP, dass die Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ beim Stimmvolk Schiffbruch erlitten hat. Das ist ein Dämpfer für die Ewiggestrigen, die den Alleingang und die Isolierung der Schweiz propagieren. Das Stimmvolk hat sich nicht vom verführerischen Versprechen von mehr Demokratie blenden lassen und deutlich gemacht, dass die Initiative unnötig ist. Bereits heute unterstehen die bedeutendsten Staatsverträge dem obligatorischen Referendum und verlangen zwingend eine Volksabstimmung. Über andere umstrittene Verträge können durch das fakultative Referendum Volksabstimmungen verlangt werden.
