Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) befürwortet die Einführung einer Spitalnotfallpauschale von 50 Franken. Die SP Schweiz lehnt diese Vorlage entschieden ab, die in der Vernehmlassung von allen betroffenen Seiten abgelehnt wurde. Die Notfallpauschale führt zu hohen Mehrkosten und einem administrativen Chaos in den Spitälern. Nach der Erhöhung der Mindestfranchise ist sie zudem ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin.
«Die Pauschale trifft erneut die sozial Schwächsten – Menschen mit niedrigem Einkommen, Rentner:innen und chronisch Kranke», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Sie warnt, dass viele aus Kostengründen möglicherweise auf notwendige medizinische Behandlungen verzichten werden. «Der Gang in den Notfall – wegen Krankheit oder bei Rentner:innen auch bei Unfällen – wird mit einer zusätzlichen finanziellen Hürde versehen.»
Mit Blick auf die desaströse Vernehmlassung zeigt sich zudem, wie die SGK-N an der Bevölkerung vorbeipolitisiert: 65 von 75 Antworten waren ablehnend, darunter 21 Kantone. «Diese Vorlage wird wegen des enormen administrativen Aufwands, den sie mit sich bringt, zu hohen Mehrkosten führen. Gleichzeitig verstärkt sie die Ungleichheit zwischen den Menschen: Niemand soll darüber nachdenken müssen, ob er oder sie sich medizinische Hilfe leisten kann», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Die SP Schweiz wird darum entschlossen gegen die Vorlage kämpfen.»
