Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will das Budget der Armee bereits 2025 um eine weitere halbe Milliarde Franken erhöhen – auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und des Bundespersonals. Diese Prioritätensetzung zeugt von einer planlosen und kurzsichtigen Finanzpolitik, die zentrale Investitionen in mehr Gleichstellung, Klimaschutz und die soziale Schweiz verhindert. Die SP Schweiz lehnt das Budget in dieser Form entschieden ab.
«Die Bürgerlichen bauen bei den Schwächsten ab, um planlos Milliarden in die Aufstockung der Armee zu stecken. Das ist verantwortungslos», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Die in der FK-N ohne Diskussion beschlossenen Kürzungen bei der IZA und der Abbau beim Bundespersonal bedeuten nicht nur eine Abkehr von der dringend benötigten globalen Solidarität, sondern auch von fairen Arbeitsbedingungen für das Bundespersonal, das die Bevölkerung mit Dienstleistungen versorgt.
Stossend ist, dass die Bürgerlichen keine klare Vorstellung haben, wie sie das zusätzliche Geld in der Armee investieren wollen. Augenscheinlich wird diese Planlosigkeit mit Blick auf die in der anstehenden Wintersession traktandierte Motion Dittli (24.3605), die ein «Zielbild» (!) und endlich eine strategische Ausrichtung der Armee fordert. Dittli sagt, Volk und Parlament wollten vom Bundesrat endlich wissen, wie die Armee in Zukunft aussehen soll und welche Leistungen sie erbringen soll. «Statt zuerst eine Strategie zu entwickeln, werden hier planlos Milliarden verteilt», so Tamara Funiciello. «Das ist unseriös und kurzsichtig. Die SP lehnt den Budgetentwurf 2025 daher entschieden ab.»
Während die Bürgerlichen Milliarden in eine unkoordinierte Armeeaufstockung stecken, betreiben sie gleichzeitig schamlos Klientelpolitik, etwa mit den nachträglichen Einzahlungen in die Säule 3a. «Von diesem Steuergeschenk profitieren nur die obersten Einkommen – für die breite Bevölkerung bringt die neue Regelung nichts», kritisiert SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Eine solche Finanzpolitik schwächt die öffentlichen Finanzen und ignoriert die Bedürfnisse der Menschen.» In ihrem Zukunftspapier zeigt die SP auf, dass es machbare einnahmeseitige Alternativen zur rechten Abbaupolitik gibt.
