Der Bundesrat hat sich äusserst besorgt gezeigt über diese Situation und hat die schweren Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte durch die Mitglieder des IS aufs Schärfste verurteilt. Speziell verurteilte der Bundesrat auch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen, die insbesondere gegen Frauen angewendet werden. Er rief alle Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung zu schonen.
Die SP Schweiz schliesst sich dieser Beurteilung und den Forderungen des Bundesrates uneingeschränkt an. «Den Worten müssen angesichts der dramatischen Lage in Syrien und Irak und namentlich der zum Symbol gewordenen Stadt Kobane nun aber auch konkrete Taten der Schweiz folgen», fordert SP-Nationalrat Beat Jans.
Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf:
- auf die Regierungen der Türkei, Katar und Saudi-Arabien Druck auszuüben, diese religiöse Extremisten nicht länger direkt und indirekt mit finanziellen Mitteln, Waffen und Munition sowie logistisch zu unterstützen;
- das am 10. Oktober 2013 ausgerufene Ziel einer «strategischen Partnerschaft» der Schweiz mit der Türkei nicht allein wirtschaftlich zu interpretieren. Vielmehr soll er dieses auch als Hebel benutzen, um auf die türkische Regierung einzuwirken, damit sie namentlich den kurdischen Kämpfern ermöglicht, sich der Verteidigung von Kobane anzuschliessen;
- die von der Schweiz geleistete humanitäre Hilfe in Syrien und dem Irak weiter zu verstärken und nicht allein über die Hauptstädte zu verteilen, sondern auch direkt über zivilgesellschaftliche Kanäle den Flüchtlingen und weiteren Opfern der Gewalt zukommen zu lassen.
Auf dem Spiel stehen die ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen der türkischen Regierung mit dem Kurden-Führer Abdullah Öcalan. Die Rechte aller sprachlichen, religiösen und ethnischen Minderheiten, namentlich der kurdischen, müssen endlich auf Verfassungsstufe garantiert werden.
Die letzten verbliebenen Inseln säkular verwalteter, multiethnischer und multikonfessioneller Gesellschaften müssen auch von der Schweiz gezielt unterstützt werden. Solche Inseln der Toleranz mit anderen Ethnien und Konfessionen finden sich nicht zuletzt dort, wo die Kurden Selbstverwaltungsorgane aufgebaut haben.
