Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die kantonalen Mindestlöhne ausser Kraft setzen. Für die SP Schweiz ist diese Gesetzesänderung ein frontaler Angriff auf die Demokratie, den Föderalismus und gegen ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung. Sie wird diesen Angriff auf die Mindestlöhne mit aller Kraft bekämpfen.
Die WAK-N hat an ihrer Sitzung die Gesetzesvorlage zur Motion Ettlin beraten. Dieses fordert, dass für allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge gegenüber bereits demokratisch beschlossenen und gesetzlich festgeschriebenen kantonalen Mindestlöhnen Vorrang haben sollen. «Das ist ein frontaler Angriff auf die Demokratie und den Föderalismus: Nicht nur wurden die in den Kantonen geltenden Mindestlöhne in Volksabstimmungen von der Bevölkerung genehmigt, sondern es wird auch klar und drastisch die in der föderalen Schweiz geltende Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen verletzt», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Ziel der kantonalen Mindestlöhne, die demokratisch in Volksabstimmungen beschlossen wurden, ist es, die unhaltbaren Lebensumstände von Working Poor zu verbessern. Setzt sich Mitte-Rechts nun durch, müssen Menschen weiterhin zu tieferen Löhnen arbeiten, obschon die Kantone das Recht dazu haben, sozialpolitisch begründete gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, um Armut trotz Arbeit zu verhindern.»
In seiner Botschaft ist der Bundesrat eindeutig: Er lehnt diese Vorlage ab, da er der Ansicht ist, dass eine solche Änderung gegen mehrere Prinzipien der Schweizer Rechtsordnung verstösst und schlägt dem Parlament vor, dieses Gesetzesvorhaben nicht zu verabschieden. Auch 25 Kantone stellen sich gegen diese Änderung. «Mitte-Rechts folgt einmal mehr den Rufen der Wirtschaftsverbände, diesmal sogar entgegen der Meinung des rechtsdominierten Bundesrats und auf Kosten jener, die heute schon viel zu wenig verdienen», erklärt der Co-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth. «Dieser Entscheid reiht sich ein in eine Kaskade von Blockadeversuchen gegen gesetzliche Mindestlöhne, die ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit darstellen. Wir werden diesen Angriff auf die Mindestlöhne mit aller Kraft bekämpfen.»
