„Der Bundesrat soll sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemühen, dem Leid der Menschen in Syrien zu begegnen”, sagt Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, sich auf dem diplomatischen Parkett zugunsten einer politischen Perspektive zu engagieren, weil isolierte militärische Eingriffe ohne breit abgestütztes politisches Ziel diesen Konflikt nur noch komplizieren und das Chaos verschlimmern dürften. Die SP-Fraktion sprach sich dafür aus, für die bedürftigsten Flüchtlinge die Aufnahme via Kontingente zu ermöglichen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Integration in der Schweiz gelegt werden muss. Weiter soll auch die bessere Umsetzung der Sanktionen durch die Schweiz vom Bundesrat geprüft werden.
Weiter behandelte die Fraktion unter Anwesenheit von Experten auch die Revision des Alkoholgesetzes, die in der Herbstsession im Nationalrat traktandiert ist. Dabei entschieden die Fraktionsmitglieder klar, dass sie einer Revision ohne zusätzliche Präventionsinstrumenten wie einem eingeschränkten Nachtverkauf und einer höheren Besteuerung nicht zustimmen werden.
Aus aktuellem Anlass nahm die Fraktion auch die Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA als Alternative zur Lex USA zur Kenntnis. Der nun bekannt gewordene Inhalt des Programms bleibt teilweise stossend. Aber es ist der Preis, den die Schweizer Banken dafür zahlen müssen, dass sie sich über Jahre um die legitimen Interessen der anderen Staaten foutiert haben. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich das Programm ohne Rechtsverstösse so reibungslos durchführen lässt, wie sich das die US-Behörden wünschen.
