SP stärkt Schweizer Sanktions-Regime

Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einem entsprechenden Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina deutlich zugestimmt hat. Denn gerade die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können.

«Die Schweiz kann so in Fällen wie dem Angriffskrieg Putins schon am Tag eins eigenständig Sanktionen verhängen», sagt Fabian Molina. «Wir können verhindern, dass sich der Bundesrat wie Ende Februar vor der Sanktionsübernahme tagelang hinter der Ausrede verstecken kann, er müsse zuerst abwarten, was die EU macht.» Natürlich muss die Schweiz mit Blick auf Zusammenarbeit und Koordination die von ihren wichtigsten Handelspartnern getroffenen Sanktionen berücksichtigen, insbesondere jene der EU.

Mit den in der Änderung des Embargogesetzes vorgesehenen «Smart Sanctions» könnte die Schweiz nicht nur gezielte Massnahmen gegen Staaten, Organisationen und Einrichtungen ergreifen, sondern auch gegen einzelne Personen. «Der Ukrainekrieg zeigt, wie zentral es ist, Einzelpersonen wie Putin und seine Entourage oder Firmen gezielt mit Sanktionen belegen zu können», sagt Fabian Molina. «Wir wollen die Verantwortlichen empfindlich treffen, nicht die Bevölkerung vor Ort.»