Die SP-Fraktion ist in den letzten zwei Tagen Budgetdebatte in fast allen Punkten unterlegen. Die rechte Mehrheit hat ihr Abbau- und Kürzungsprogramm durchgedrückt. Besonders gravierend ist die Reduktion der Prämienverbilligung, die sozial schwache Haushalte direkt trifft. Stossend ist auch, dass die Landwirtschaft einmal mehr von Kürzungen ausgenommen wurde. Das von den bürgerlichen gezimmerte Abbaubudget kann die SP nicht mittragen und hat es darum im Nationalrat abgelehnt.
Verantwortungslos ist das Verhalten der SVP. Die grösste Fraktion im Parlament hat das Budget während zwei Tagen gezielt verschlechtert, nur um es am Ende abzulehnen. Das ist politischer Nihilismus, der sich erst noch gegen den eigenen Bundesrat richtet. Finanzminister Ueli Maurer trägt jedoch eine Mitschuld: Mit vagen Andeutungen, unklaren Signalen und demonstrativer Nonchalance hat er dem Parlament nie zu verstehen gegeben, dass er den Budgetprozess wirklich im Griff hat.
Zeit heute sollte klar sein, dass die SVP finanzpolitisch keine verlässliche Partnerin ist. Darum fordert die SP insbesondere FDP und CVP auf, auf die schlimmsten Kürzungen wie jene bei der Prämienverbilligung, beim Personal oder beim Asylwesen zurückzukommen und zusammen mit der SP ein tragfähiges und realistisches Budget zu verabschieden.
