«Eine weitere Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung liefe der humanitären Tradition der Schweiz zuwider und käme einem Kniefall vor der Waffenlobby gleich», sagt SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Allianz, Priska Seiler Graf. Es könne kaum sichergestellt werden, dass das ausgeführte Kriegsmaterial nicht in Konflikten eingesetzt werde. «Die Schweizer Bevölkerung will keine Bürgerkriege unterstützen.» Darum fordert die Initiative eine Rückkehr zum Status Quo, wie er bis 2014 galt, als der Bundesrat eine erste Lockerung der Kriegsmaterialverordnung beschloss.
Die SP-Geschäftsleitung beantragt die offizielle Unterstützung der Initiative, definitiv entscheiden wird die ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 29. September in Olten. Zudem wird die SP-Fraktion den Bundesrat mit einer dringlichen Interpellation auffordern, noch in der laufenden Session zu erklären, wie er Rüstungsexporte in Bürgerkriegsländer mit den in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehaltenen Zielen hinsichtlich Friedensförderung und Menschenrechte in Einklang bringen will.
