«Es ist zwingend, dass Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen rechtlich verbindlich durchgesetzt werden können. Das ist im Fall Brasilien soweit erkennbar nicht gegeben», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. «Die Schweiz sollte nicht hauptsächlich die Interessen der Grosskonzerne bedienen, sondern internationale Bemühungen zur Unterstützung Brasiliens zum Schutz des Regenwaldes mittragen.»
Die SP setzt sich für eine Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik ein, von der auch die Menschen vor Ort profitieren und die nicht bloss eigene wirtschaftliche Vorteile anstrebt. «Ein Abkommen, das die SP unterstützen kann, muss darum effektive Sanktionsmassnahmen gegen die Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards enthalten», sagt Christian Levrat. «Auch Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden können.»
