Das von Ueli Maurer erarbeitete und von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit verabschiedete NDG weitet die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv aus. Die SP erkennt darin einen unverhältnismässigen Angriff auf die Privatsphäre. Denn speziell das Durchforsten der Datenströme im Internet gleicht einer Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Dabei geraten Millionen unbescholtener Bürger unter Verdacht, denn es gibt keine Garantie, dass der Nachrichtendienst alleine die Stecknadel auswertet und den Rest der Daten ignoriert.
Zu den Bedenken bezüglich Privatsphäre und Missbrauch kommt die Gefahr eines Cyber-Angriffs. Das NDG gibt dem Geheimdienst quasi einen Freipass zur elektronischen Beschaffung von Informationen im Ausland. Das Risiko für die Schweiz, dadurch selbst zum Ziel von Cyber-Gegenangriffen zu werden, ist real. Zumal die Performance des Nachrichtendienstes alles andere als vertrauenserweckend ist. Geschüttelt von regelmässigen Skandalen und Affären hat es der Geheimdienst nie geschafft, das im Fichenskandal zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen.
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat darum heute beschlossen, dem Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat» beizutreten und das NDG-Referendum zu unterstützen. Die GL wird diesen Entscheid der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember zur Bestätigung vorlegen.
