SP unterstützt Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat beschlossen, die heute vom Mieterverband lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mitzutragen. «Wir wollen faire Mieten für alle, nicht Spekulationsgewinne für ein paar wenige», sagt Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterverbandes und Vizepräsidentin der SP Schweiz. «Wohnungen, die Genossenschaften oder der öffentlichen Hand gehören, sind 20 bis 25 Prozent günstiger. Darum sollen Bund und Kantone den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben».

Seit Jahren schiessen die Mietpreise in Städten und Agglomerationen ungebremst in die Höhe. Familien und Menschen mit tieferen Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Die SP fordert darum schon seit geraumer Zeit Mindestquoten für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Volksinitiative des Mieterverbands sorgt dafür, dass künftig mindestens jede zehnte neu gebaute Wohnung im Besitze einer gemeinnützigen Trägerschaft ist. Das ist eine knappe Verdoppelung gegenüber heute. So wird der schon bestehende Verfassungsauftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus umgesetzt.

Die Volksinitiative räumt Kantonen und Gemeinden auch ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken des Bundes oder bundesnaher Betriebe ein. So können Fehlentwicklungen wie die Europaallee in Zürich, wo eine Top-Wohnlage für Luxuswohnungen und seelenlose Bürotürme verschwendet wurde, künftig verhindert werden.

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