«Kein anderer Budgetposten ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als die Verteidigungsausgaben», erklärt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Tatsächlich beträgt das Wachstum zwischen 2014 und 2023 satte 50 Prozent, wie sich aus verschiedenen Dokumenten des Bundes ergibt. In keinem anderen Bereich sind die Ausgaben auch nur annähernd so stark gestiegen. Doch damit nicht genug: Die Armeebotschaft sieht eine nochmalige Erhöhung um 50 Prozent für die Jahre 2023 bis 2032 vor, was die Materialbeschaffung betrifft. «Statt 10 Milliarden auszugeben, wie es die aktuellen Beschlüsse des Parlaments vorsehen, wären es sogar 15 Milliarden. Das ist schlicht exorbitant und übertrieben», so Priska Seiler Graf.
Die SP verlangt darum die Rückweisung der Armeebotschaft 2020. Ziel muss sein, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Diese muss die veränderte finanzpolitische Situation als Folge der Coronakrise berücksichtigen. Sie muss die aktuelle militärische Bedrohungslage ernst nehmen, also auf Terrorismus, Informationskriege und Cyberwar ausgerichtet sein statt auf territoriale Angriffskriege. Und sie muss die gesamten Kosten für alle von der Armee geplanten Materialbeschaffungen ausweisen. «Das VBS frisiert die Kostensteigerungen, indem es entgegen allen Gepflogenheiten jeweils ohne Teuerung rechnet», sagt Priska Seiler Graf. «Doch noch dicker kommt es bei den Folgekosten für Betrieb, Infrastruktur, Unterhalt und Modernisierungen. Es grenzt an bewusste Irreführung, dass das VBS zur Abschätzung der zukünftigen Lebenszykluskosten die bisherigen Betriebskosten als Grundlage nimmt.»
Am 27. September stimmt die Bevölkerung über die Beschaffung neuer Luxus-Kampfjets für die Schweizer Armee ab. Mit der Armeebotschaft 2020 beweist die Armee einmal mehr, dass sie über keine kohärente und an die aktuelle Lage angepasste Beschaffungsstrategie verfügt. Entgegen den Angaben der Armee würden die neuen Kampfjets zu einer weiteren massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben führen. «Die hohen Kosten von total um die 24 Milliarden Franken für die Kampfjets schmälern den Spielraum für andere – wichtigere – Aufgaben des Bundes», erklärt Priska Seiler Graf. Darum empfiehlt die SP der Bevölkerung ein Nein zu dieser milliardenschweren Luxus-Vorlage.
