Mit dem Ausschluss von Ömer Faruk Gergerlioğlu aus dem Parlament und den Bestrebungen des Generalstaatsanwalts des Obersten Gerichtshofs, die HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, droht die Türkei noch stärker in die finstersten Zeiten der Diktatur abzustürzen. Die SP steht auf der Seite all jener Kräfte, die sich dieser Entwicklung mit gewaltfreien Mitteln entgegenstellen.
Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Wirtschaft in den Abgrund gerissen, weite Teile der Bevölkerung in die Armut gestürzt und das Land international weitgehend isoliert hat, darf die internationale Gemeinschaft nun nicht tatenlos zuschauen, wenn er auch noch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiter zerstören und seine Macht mit einer systematischen Verletzung der Menschenrechte absichern will.
- Wir appellieren an die türkischen Behörden, die demokratische Wahl des HDP-Abgeordneten Gergerlioğlu zu respektieren und sein Parlamentsmandat nicht anzutasten.
- Wir appellieren an das türkische Verfassungsgericht, die Gewaltenteilung zu achten und dem Antrag nicht zu folgen, die HDP zu verbieten.
- Wir appellieren an den schweizerischen Bundesrat, die Türkei an ihre internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu erinnern und ernsthafte Sanktionen zu prüfen.
- Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, namentlich den Europarat, die OSZE und den UNO-Menschenrechtsrat, nun aktiv zu werden und alles daran zu setzen, damit Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei wieder eine Zukunft haben.
