Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Abbauprogramm von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorgestellt. Die Logik bleibt trotz geringer Anpassungen dieselbe: Die massive Aufstockung der Militärausgaben soll zulasten der Bevölkerung durch Kürzungen bei der AHV, der Kitafinanzierung, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und dem Klimaschutz kompensiert werden. Die SP Schweiz wird diesen Angriff auf die soziale Schweiz mit aller Kraft bekämpfen. Auch finanzpolitisch ist dieser Plan nicht nachvollziehbar. Die angeblichen finanzpolitischen Engpässe sind neben der Aufstockung der Armee dem ideologischen Tunnelblick im Finanzdepartement geschuldet. In ihrem Zukunftspapier zeigt die SP auf, dass es machbare einnahmeseitige Alternativen zur bürgerlichen Abbaupolitik gibt.
«Dieses Abbauprogramm ist ein Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Die minimalen Anpassungen ändern nichts daran, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Armee auf Kosten der Bevölkerung kompensiert werden sollen», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Es wäre sozial verheerend, in den Bereichen AHV, Kitaunterstützung, internationale Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz den Rotstift anzusetzen, während Armee, Konzerne und Vermögende weiterhin geschont werden. Die SP hat in ihrem finanzpolitischen Zukunftspapier gezeigt: Es gibt grossen einnahmeseitigen Spielraum – etwa mit dem Abbau von Steuersubventionen.»
Die Kommentare zur unseriösen bürgerlichen Finanzpolitik sind verheerend: Selbst die NZZ spricht von einem Trauerspiel von SVP, FDP und Mitte. «Der gestrige Entscheid zur beschleunigten Aufstockung der Armee hat uns die Planlosigkeit der Finanzpolitik der FDP-Mitte-SVP-Mehrheit in Bundesrat und Parlament nochmals vor Augen geführt», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. National- und Ständerat möchten das 1-Prozent-BIP-Ziel bei den Armeeausgaben schon 2030 erreichen – was der Abbauplan von Karin Keller-Sutter noch gar nicht berücksichtigt. «Die Finanzpolitik von rechts läuft gegen die Wand. Jetzt rächen sich die übermässigen Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche der letzten Jahrzehnte. Die SP wird sich gegen vermeintliche Lösungen auf dem Buckel der Bevölkerung wehren.»
