SP will 1 Milliarde in Weiterbildungsoffensive investieren

Es gibt Zehntausende Menschen in der Schweiz, die arbeiten könnten und möchten, aber um ihren Job fürchten müssen oder in der Sozialhilfe landen, weil sie zu alt sind, als Frauen den Wiedereinstieg nach einem familienbedingten Unterbruch nicht mehr finden oder nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen. Darum fordert die SP eine zweite Bildungschance für alle. An ihrer Delegiertenversammlung in Goldau hat die SP einstimmig das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» verabschiedet und gefordert, dass eine Milliarde Franken aus den Überschüssen des Bundes jährlich in einen Bildungsfonds fliessen, um eine solche Bildungsoffensive zu unterstützen.

«Dieser Bildungsfonds finanziert Weiterbildungen, die zu keinen Arbeitsunterbrüchen führen und in einen eidgenössisch anerkannten Abschluss münden. Er sorgt dafür, dass die Lebenshaltungskosten während dieser Zeit gedeckt sind», sagte SP-Nationalrat Roger Nordmann. «Davon profitieren Langzeitarbeitslose, Ausgesteuerte, Zugewanderte, Menschen über 50, Jugendliche, die es schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, und Frauen, die nach einer Mutterschaft den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen wollen.»

Auch die übrigen drei Wahlkampfthemen Gleichstellung, tiefere Krankenkassenprämien und Klima wurden von den Delegierten in Goldau intensiv diskutiert. So sprachen die Delegierten etwa den Klimastreikbewegungen ihre Solidarität aus und stimmten für die Unterstützung der Gletscher-Initiative. «Damit soll dem Parlament Druck aufgesetzt werden, das Pariser Klima-Abkommen endlich umzusetzen», sagte Nationalrätin Claudia Friedl. Schliesslich fassten die Delegierten mit 106 zu 1 Stimmen die Ja-Parole für die Abstimmung vom 19. Mai zum EU-Waffenrecht.

Zu Beginn der DV hatte sich SP-Präsident Christian Levrat an die Delegierten gewandt: «Wir sagen Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz, Ja zu Schengen und Ja zur Steuer- und AHV-Vorlage (STAF). Diese Überzeugungen sind konkreter, solider und konstruktiver als in der Europapolitik einfach sein Fähnchen in den Wind zu hängen und sich nach der aktuellen Mode zu richten.» Danach forderte Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen Klima-Schulterschluss: «Wir dürfen die Probleme nicht nur benennen. Das ist lange genug geschehen. Wir müssen die Probleme lösen, bevor es zu spät ist.»

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