An ihrem Parteitag in Freiburg hat die SP Schweiz das Wahljahr eingeläutet. Ins Zentrum stellte die Partei ihren Einsatz für eine soziale Schweiz, mit Fokus auf Kaufkraft, Gleichstellung sowie Klima und Versorgungssicherheit. Um die Kaufkraft der Menschen zu stärken, entschieden sich die Delegierten für einen zusätzlichen Akzent beim Thema Mieten. Zudem fassten sie die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 und verabschiedeten Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
«Wir ergreifen Partei für mehr Geld im Portemonnaie der Menschen, indem wir die unverschämte Abzockerei bei den Mieten stoppen und für bezahlbare Mieten einstehen. Wir ergreifen Partei dafür, dass es gute Renten für alle gibt», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer vor den rund 500 Delegierten. «Eine Pensionskassenreform aber, die darin besteht, dass wir alle mehr zahlen für weniger Rente, werden wir mit dem Referendum bekämpfen.»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betonte, es sei insbesondere die Politik der SVP, welche die Kaufkraft der Menschen gefährde. «Die SVP stellt die Interessen der Konzerne über die Interessen der Menschen», so Cédric Wermuth. «Die Gefahr für die Kaufkraft in diesem Land sind nicht die Menschen mit Migrationshintergrund, die von der SVP erneut zu Sündenböcken gemacht werden. Diese Gefahr heisst Chiesa, Martullo, Aeschi und Matter.»
SP prüft Volksinitiative im Bereich Mieten
Auf Basis des Kaufkraft-Analysepapiers der SP sprachen sich die Delegierten dafür aus, eine Volksinitiative im Bereich Mieten zu prüfen, um die Kaufkraft der Menschen hierzulande zu stärken. Im Parlament hängig ist die Prämienentlastungsinitiative der SP, die die Prämienlast für die Bevölkerung nachhaltig senken soll. Das Analysepapier der SP Schweiz zeigt: Explodierende Mietpreise und sinkende Renten in der zweiten Säule sind für viele Menschen ein existenzielles Problem.
Weiter blickte die SP mit prominenten Vertreter:innen auf den Frauenstreik vom 14. Juni 2023. Der Kampf für Gleichstellung war und ist für die SP zentral: Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern bestehen fort, die Aufteilung zwischen unbezahlter und bezahlter Arbeit ist immer noch nicht gerecht, und Lohnunterschiede in der Privatwirtschaft sind weiterhin eine Realität.
Klares Ja zum Klimagesetz
Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Sie stimmten praktisch einstimmig für ein Ja zum Klimagesetz, gegen welches die SVP das Referendum ergriffen hat. Dank dem Gesetz soll es ein milliardenschweres Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben. Mit einem Ja wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten, was Klimaschutz wie auch Versorgungssicherheit stärkt.
Zudem stimmten die Delegierten klar für ein Nein zur Umsetzung der OECD-Steuerreform. Diese führt zwar dazu, dass grosse Konzerne mehr Steuern bezahlen müssen, droht aber die Ungleichheit zwischen den Kantonen zu verschärfen und den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter anzuheizen, ohne dass die geplanten Mehreinnahmen der Bevölkerung zugutekommen.
Abschied von Simonetta Sommaruga
Schliesslich bereiteten die Delegierten ihrer langjährigen und verdienten Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen warmen Abschied. Sie hat Meilensteine in der Schweizer Politik gesetzt: Dank ihr wurden wichtige Schritte für die Energiewende umgesetzt, und der Klimaschutz wurde gestärkt. Sie hat für verstärkte Lohngleichheit gesorgt und das Familienrecht modernisiert – und vieles mehr.
Gleichzeitig begrüssten die Delegierten Elisabeth Baume-Schneider, die am 7. Dezember 2022 als Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat gewählt wurde. Elisabeth Baume-Schneiders Sitz im SP-Präsidium besetzt neu SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard, die von den Delegierten einstimmig gewählt wurde.
