Zu den sozialen und wirtschaftlichen Bedenken kommt erschwerend hinzu, dass sich die ohnehin schon unter internationalem Druck stehende Schweiz zusätzliche Probleme mit ihren Nachbarn einhandeln würde. Ecopop fordert nämlich explizit die Kündigung völkerrechtlicher Verträge sowie ein Verbot, neue Verträge abzuschliessen. Die Initiative möchte die Schweiz also nicht nur isolieren, sondern diese Isolation auch noch in der Verfassung zementieren.
Sehr befremdlich ist für die SP jener Teil der Initiative, der Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums in Entwicklungsländern fordert. Es steht der Schweiz nicht zu, Familienplanung und Geburtenkontrolle im Ausland zu betreiben. Solche Ideen erinnern an die dunklen Zeiten des Kolonialismus und laufen den Zielen heutiger Entwicklungszusammenarbeit zuwider.
Die SP lehnt die Ecopop-Initiative im Parlament einstimmig ab und wird sie an der Urne gemeinsam mit dem Bündnis «für eine offene und solidarische Schweiz» entschlossen bekämpfen. Dem Antrag auf Rückweisung der Initiative an die staatspolitische Kommission stimmt die SP mehrheitlich nicht zu. Die Einheit der Materie sieht die SP als gegeben und zwingendes Völkerrecht wird bei aller Problematik der Initiative nicht verletzt. Die SP plädiert deshalb dafür, Ecopop wuchtig abzulehnen und die Kriterien für Gültigkeit respektive Ungültigkeit von Initiativen anhand besser geeigneter Initiativen zu klären.
Nein zur Energiesteuer-Initiative der glp
Weiter hat die SP-Fraktion heute beschlossen, die grünliberale Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Idee, die Mehrwertsteuer durch eine Abgabe auf Energieträger zu ersetzen, ist zwar nicht unsympathisch, aber auch nicht durchdacht. Zum einen ist die glp-Initiative unsozial, da auch Haushalte mit tiefen Einkommen steuerlich stark belastet werden. Zum anderen birgt die Initiative ein strukturelles Problem: Wenn sie wie beabsichtigt den Energieverbrauch senkt, beraubt sich die Energiesteuer ihrer eigenen Grundlage.
