Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor sperren sich die Schweizer Banken mit pauschalen Wettbewerbs- und Kostenargumenten gegen wirksame Instrumente, die unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland verhindern sollen. Gleichzeitig diktieren die Grossbanken dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet. Die Folge: Der Bundesrat hat zwar eine Weissgeldstrategie angekündigt, blieb sie jedoch bis zum heutigen Tag schuldig. Weit und breit sind keine ernst zu nehmenden Massnahmen in Sicht. Die SP Schweiz stellt im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Forderungen für eine wirksame Weissgeldstrategie vor. Zeitgleich schlägt die SP dem Bundesrat als zukunftsweisenden Schritt ein Verhandlungsmandat mit der EU vor.
Für die SP Schweiz stehen im internationalen Finanzverkehr mehrere Leitlinien im Zentrum:
- Die Schweiz hat ein vitales Interesse, dass die Partnerstaaten gesunde Finanzen haben, ihr Steuersubstrat angemessen ausschöpfen und eine gute Infrastruktur finanzieren können.
- Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Steuerhinterziehung weltweit bekämpft und alle Steuerhinterziehungsoasen und -praktiken international koordiniert ausgetrocknet werden.
- Die Schweiz muss in internationalen Steuerfragen eine aktive und konstruktive Rolle einnehmen. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit in den Gremien der OECD. Wer konstruktiv mitgestaltet, kann Forderungen stellen und Fehlentwicklungen verhindern.
In Bezug auf offene Baustellen in der Schweiz stellt die SP folgende vier Forderungen:
- Selbstdeklaration plus: Die SP fordert die sofortige Einführung einer obligatorischen Selbstdeklaration der Bankkundinnen plus. Die Überwachung der Finanzintermediäre muss verstärkt werden. Die Selbstdeklaration muss umfassend sein und ab einem Vermögen von 20‘000 Fr. gelten. Davon betroffen sind die Bankkunden aller Staaten, auch von Staaten mit Doppelbesteuerungsabkommen.
- Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches: Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, ein Verhandlungsmandat zu beschliessen. Das ist der Abschluss eines Abkommens über den gegenseitigen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen kombiniert mit einer Altgeldlösung für die Vergangenheit und einem garantierten Marktzugang für schweizerische Finanzinstitute in der EU.
- Revision des Geldwäschereigesetzes: Die SP verlangt eine Anpassung der Gesetze, damit diese mindestens dem Niveau der wichtigsten Nachbarstaaten entsprechen. Die Banken werden sich damit in Zukunft strafbar machen, wenn sie geldwäscherei-relevante Steuerdelikte nicht melden. Um sich vor solchen Rechtsrisiken zu schützen, kommt der Selbstdeklarationspflicht eine umso grössere Bedeutung zu.
- Gleichbehandlung der inländischen Steuerbehörden: Die SP fordert die Gleichbehandlung der inländischen Steuerbehörden mit den Behörden im Ausland, die im Rahmen der Amtshilfe weitergehende Bankinformationen erhalten
