Der Bundesrat hat heute vorgestellt, wie er die Altersvorsorge fit für das 21. Jahrhundert machen möchte. Die SP begrüsst diesen Reformwillen und ist bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit. „Dabei wird sich die SP für eine Reform einsetzen, die auch vor dem Volk eine Chance hat“, versichert Jacqueline Fehr. Die SP werde sich deshalb gegen alle Vorschläge wehren, die auf eine Verschlechterung der Leistungen herauslaufen. Die Erinnerung an den März 2010 ist noch frisch: 72,7 Prozent der Stimmbürger sagten damals Nein zu einer Senkung des Umwandlungssatzes. Auch eine Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen war vor dem Volk regelmässig chancenlos – und wird es so lange bleiben, bis die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau Tatsache wird.
„Die SP ist bereit, die geplanten Reformen mitzutragen, wenn sie sozialverträglich ausgestaltet und vor allem auch finanziert werden. Einseitige Massnahmen auf der Ausgabenseite lehnt die SP hingegen ab, speziell die Schuldenbremse in Form eines automatischen Interventionsmechanismus“, erklärt Jacqueline Fehr. Eine Lösung für die Finanzierungsfrage bietet die kürzlich eingereichte Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV. Ausserdem soll sich der Bund dazu verpflichten, auch künftig seinen Anteil an der Finanzierung zu tragen. Schliesslich schlägt die SP vor, die geplante Flexibilisierung des Rentenalters in Form eines zeitgemässen Lebensarbeitszeitmodells einzuführen. Damit wären nicht allein das Alter, sondern die Art und die Dauer der geleisteten Arbeit massgeblich für den Zeitpunkt der Pensionierung.
