Die Schweiz soll Mitglied der Europäischen Union werden. Dies fordert die SP60+ in einer Resolution, die sie am 24. September an ihrer Jahreskonferenz in Genf verabschiedet hat. An der Konferenz nahmen unter anderem die ehemalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, sowie Vertreter:innen von Parlament und Wissenschaft teil.
«Ein vereintes und entschlossenes Europa, das sich für seine Grundwerte Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzt, ist vor dem Hintergrund der Klimakrise, der Covid-Pandemie und des Krieges in der Ukraine wichtiger denn je», sagte Mario Carera, Vizepräsident der SP60+, vor den rund 130 Teilnehmenden in Genf. «Gerade der Ukrainekrieg hat ungeahnte Auswirkungen auf die Sicherheit sowie die Energie- und Nahrungsmittelversorgung Europas.»
Für die SP60+ ist klar, dass die Schweiz durch einen EU-Beitritt an Souveränität und Mitbestimmungsrecht gewinnen würde – nicht zuletzt in Bezug auf die grossen Themen unserer Zeit: Armut, Klima, Sicherheit, Migration und Digitalisierung. «An den Entscheidungen der EU mitzuwirken, wäre der beste Ausdruck unserer Souveränität», sagte alt Bundesrätin Ruth Dreifuss. «Bis es soweit ist, müssen wir die gemeinsame Entwicklung Schweiz–EU aufgrund klarer Zusammenarbeitsregeln vorantreiben.»
In ihrer EU-Resolution fordern die Delegierten der SP60+ den Bundesrat auf, die aktuelle Verhandlungsblockade rund um das gescheiterte Rahmenabkommen rasch zu überwinden und die Grundlagen für eine innenpolitische Einigung zu schaffen – insbesondere, was die flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerschaft angeht. Ziel ist es, einen strategischen Dialog mit der EU im Hinblick auf einen Beitritt einzuleiten. Die SP Schweiz, deren Parteitagsdelegierte am 28./29. Oktober 2022 in Basel über die Resolution befinden, hat bereits einen zweistufigen Fahrplan für die Deblockierung der Europapolitik veröffentlicht.
