Daneben hat sich die SP-Fraktion heute schwerpunktmässig mit dem Service Public, genauer mit der Post, beschäftigt. Die SP-Fraktion ist besorgt, dass die Post ihren verfassungs- und gesetzesmässigen Auftrag als Grundversorgerin nicht mehr vollständig erfüllt. Gerade für kleine Gemeinden in eher abgelegenen Gebieten ist die Post die Lebensader, die sie mit dem Rest der Schweiz verbindet.
Regionale Standortpolitik und die Eignerstrategie der bundesnahen Betriebe müssen miteinander verknüpft sein. Ein Abbau des Service Public oder Auslagerungen von Unternehmensbereichen sind nicht akzeptabel, weshalb die SP-Fraktion noch diese Woche ein Bündel von Vorstössen und Fragen zur Zukunft und zur Strategie des «Gelben Riesen» einreicht. Das Parlament hat laut Gesetz ein Mitspracherecht, was die strategischen Ziele der «verselbständigten Betriebe», also auch der Post, angeht. Wenn ein Abbau des Service Public droht, hat das Parlament deshalb das Recht und die Pflicht, einzugreifen.
