Ständerat: Wichtige Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten

Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist es dringend notwendig, jetzt zu handeln. In diesem Sinne begrüsst die SP Schweiz mehrere Massnahmen, die heute vom Ständerat im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets verabschiedet wurden.

Das zweite Massnahmenpaket zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen wurde heute im Ständerat diskutiert. Die SP begrüsst mehrere Massnahmen, die zu tieferen Medikamentenpreisen und damit zu Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken führen. «Die Behörden haben neu die Möglichkeit, Preissenkungen auf Bestseller-Medikamenten mit hohen Umsätzen zu beschliessen. Das wird zu Einsparungen von mehreren hundert Millionen führen», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen.

Der Ständerat hat sich zudem entschieden, die Bildung von koordinierten Versorgungsnetzwerken zu fördern. «Damit verstärken wir die Koordination in der Gesundheitsversorgung besonders für chronisch kranke und mehrfach erkrankte Personen. Genau hier haben wir Handlungsbedarf und Einsparpotenzial.», sagt Flavia Wasserfallen.

Transparenz muss endlich vorankommen
Leider hat der Ständerat jedoch beschlossen, die Preisverhandlungen mit der Pharma weniger transparent zu gestalten. Damit schafft das Parlament einen Präzedenzfall, der das Öffentlichkeitsgesetz aushebelt und damit Absprachen im Verborgenen ermöglicht. Es ist notwendig, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass endlich wirksame Transparenzstandards und gemeinsame Einkaufsgemeinschaften gebildet werden können zur Verstärkung der Verhandlungsposition gegenüber der Pharma.