Der Ständerat hat heute die SVP-Motion zur Streichung der finanziellen Beiträge der Schweiz an das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) abgelehnt. Die SP Schweiz begrüsst diesen wichtigen Entscheid. Der Bundesrat muss jetzt schnellstmöglich die Gelder an die UNRWA freigeben.
«Mit der Ablehnung der SVP-Motion gegen die Schweizer UNRWA-Gelder bestätigt der Ständerat weiterhin seine Solidarität und Verantwortung gegenüber der leidenden Bevölkerung im Gazastreifen», erklärt Franziska Roth, SP-Ständerätin. «Die UNRWA ist die einzige humanitäre Organisation, die in der Region über das nötige Personal und Infrastruktur verfügt, um den Menschen in Gaza schnelle und umfassende Hilfe zu leisten.»
Der Beitrag der Schweiz an die UNRWA bedeutet, dass Menschen in Gaza Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung, Nahrung und anderen Hilfsleistungen erhalten können. «Die humanitäre Hilfe muss aufrechterhalten bleiben», betont Roth. «Jede Verzögerung der humanitären Hilfe kann Menschenleben kosten.» Die SP Schweiz erwartet nun vom Bundesrat, die Gelder an die UNRWA so schnell wie möglich freizugeben.
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