Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Ablehnung, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen: In dieser Situation braucht es statt Rentenabbau eine Stärkung der AHV und Renten, die zum Leben ausreichen.
«Die Renten aus der ersten Säule sind viel zu tief. Jede vierte Frau hat nur die AHV – jede Zehnte beantragt unmittelbar bei Renteneintritt Ergänzungsleistungen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Die Initiative für eine 13. AHV-Rente erhöht die Renten und stärkt somit die Kaufkraft. Nach einem langen Arbeitsleben muss es in unserem Land möglich sein, in Würde alt zu werden.»
Dass sich die Kommissionsmitglieder nun von Mitte bis rechts gegen eine Stärkung der AHV stellen, ist unverständlich. Insbesondere auch, da 92 Prozent der Versicherten von dem Sozialwerk profitieren. «Die Initiative böte die Möglichkeit, die zu tiefen Renten aus der AHV zu stärken und damit dem Verfassungsauftrag nachzukommen», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Im Abstimmungskampf zur AHV 21 wurde breit geteilt, dass die AHV mit einer mittleren Rente von 1800 Franken nicht existenzsichernd ist.»
Unverständlich ist insbesondere die Haltung der Mitte-Vertreter:innen in der SGK-N: Während deren Partei eine Initiative zur Verbesserung der Ehepaarrenten lanciert, unterstützen sie in der Kommission nicht einmal die Idee eines Gegenvorschlags zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, welcher die Renten von Ehepaaren und Personen, die für einen würdigen Ruhestand auf die AHV angewiesen sind, schnell und konkret verbessern könnte.
