«Der SP ist es gelungen, sämtliche Angriffe auf die Elemente des sozialen Ausgleichs – namentlich die Finanzierung der AHV – abzuwehren», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Beim Steuerteil besteht aber Handlungsbedarf.» Dies ist etwa beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) aus der Unternehmenssteuerreform II der Fall. «Die WAK-N hat einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Das KEP muss aber klarer eingeschränkt werden.» Auch an der Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene und der Forderung nach einer angemessenen Abgeltung von Städten und Gemeinden hält die SP fest. «Da braucht es mehr, wenn die Vorlage mehrheitsfähig sein soll.»
Die SP steht grundsätzlich weiterhin hinter der Lösung des Ständerats, der die Kosten der Steuerreform mit zwei Milliarden Franken jährlich für die Finanzierung der AHV kompensiert. Doch es erträgt keine Verschlechterungen der Vorlage. FDP und CVP müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die Reform mit der SP oder gegen die SP beschliessen wollen. Im Lichte der Beratungen und des Schlussergebnisses im Parlament wird die SP an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 29. September in Olten über ihre definitive Position entscheiden.
