«Die rechte Abbaupolitik der vergangenen Jahre hat im Baselbiet in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Darum war die Wahl von Kathrin Schweizer bitter nötig», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Es braucht eine Stimme in der Regierung für den sozialen Ausgleich, für die tiefen Einkommen, die Familien und den Mittelstand. Die Bevölkerung will keine rechte Mehrheit, die das Recht des Stärkeren über das Allgemeinwohl setzt.»
Wahlentscheidend im Kanton Luzern war derweil das wegweisende Urteil des Bundesgerichts zu den Verbilligungen bei den immer stärker ansteigenden Krankenkassenprämien. Der Abbau der Prämienverbilligung ist das Symbol für die verfehlte Steuerpolitik der bürgerlichen Kantonsregierung. Damit hatte die rechte Mehrheit den Kanton an den Rand des Ruins und viele Menschen um ihr Recht auf Prämienverbilligung gebracht. Das von der SP Kanton Luzern erreichte Urteil wird nun für hunderttausende von Familien in der ganzen Schweiz zu massiven Verbesserungen bei der Prämienverbilligung führen.
«Die Resultate im Baselbiet und Luzern sind der Lohn für einen sehr engagierten Wahlkampf mit Tausenden an Haustür und Telefon geführten persönlichen Gesprächen», sagt Christian Levrat. Die Ergebnisse hätten schliesslich auch Signalwirkung für die nationalen Wahlen im Herbst: «Nach den Linksrutschen in Zürich, Baselland und Luzern ist die Botschaft klar: Die Bevölkerung hat genug von der rechten Mehrheit.»
