«Das deutliche Ja zur Pfleginitiative macht klar, dass Bundesrat und Parlament nun rasch handeln müssen, um die Arbeitsbedingungen sowie die Ausbildungssituation der Pflegefachpersonen zu verbessern und für einen verbindlichen Personalschlüssel zur Qualitätssicherung zu sorgen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Die SP Schweiz wird vorschlagen, dass die Elemente des indirekten Gegenvorschlags, die in beiden Kammern mit 237 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme angenommen wurden, so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Solidarität und Service public sind Themen, für die die SP seit jeher steht. «Umso mehr freut es mich, dass die Stimmbevölkerung dies auch so sieht», sagt Barbara Gysi. «Es ist jetzt Zeit für Investitionen im öffentlichen Gesundheitswesen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und weiter zu verbessern.» Das starke Engagement der Pflegefachpersonen und vieler Mitglieder der SP Schweiz legt den Grundstein für die wirksame Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Entlöhnung und der Ausbildung in allen systemrelevanten Berufen.
Solidarität steht auch im Zentrum der deutlichen Ja-Mehrheit zum Covid-Gesetz und damit einem gemeinsamen, vernünftigen Ausweg aus der Pandemie. «Die Schweizerinnen und Schweizer haben heute mit ihrem Ja klargestellt: Um solidarisch aus der Krise zu kommen, braucht es die Unterstützung von KMU und Selbstständigen, des Kultursektors oder von Kinderkrippen», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Die besorgniserregende Entwicklung der Pandemie verstärkt die Notwendigkeit einer Politik der Unterstützung für die Betroffenen.»
Die SP Schweiz verurteilt die irreführende Kampagne der Gegnerseite, die versucht hat, Ängste zu instrumentalisieren und mit Drohungen und Aufrufen zur Gewalt zahlreiche rote Linien überschritten hat. «Die Spaltung der Gesellschaft und die Beschneidung der Freiheiten sind nicht im Covid-19-Gesetz enthalten, sondern in der Strategie der SVP und in derjenigen der Anführer der Massnahmengegner», sagt Cédric Wermuth. «Das heutige Resultat verdeutlicht, dass dank einem SP-Bundesrat an der Spitze des Gesundheitsdepartements und dem Einsatz der SP-Bundeshausfraktion während der Pandemie sichergestellt werden konnte und kann, dass neben den notwendigen Massnahmen im Gesundheitsbereich auch existenzsichernde wirtschaftliche Massnahmen ergriffen werden.» Das klare Ja zum Covid-Gesetz ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir nur gemeinsam den Weg aus der globalen Krise gehen können. Die Gesundheitslage verschlechtert sich aber wieder zunehmend. Darum setzt sich die SP Schweiz weiterhin für eine rasche Freigabe der Impfpatente ein, damit Länder wie Südafrika und Indien mehr Impfstoff produzieren können.
Die klare Ablehnung der Justizinitiative ist schliesslich ein Sieg für die demokratische Ausgewogenheit und Transparenz beim höchsten Gericht in unserem Land. «Im Gegensatz zur den rechten Parteien haben wir immer transparent über die Solidaritätsbeiträge unserer Richter:innen informiert. Wir sind daher zufrieden, dass die Bevölkerung uns vertraut, auch wenn es um die Frage der Gewaltenteilung geht», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Diese ist ein zentraler demokratischer Wert, der uns sehr am Herzen liegt.»
