Die WAK-N wollte mit einer Verschleierungstaktik die Stempelsteuer Schritt für Schritt abschaffen. Das hätte zu Steuerausfällen von mindestens 2.2 Milliarden Franken geführt – die dann der öffentlichen Hand zur Finanzierung wichtiger Dienstleistungen für die Bevölkerung gefehlt hätten.
Dass die WAK-N nun beschlossen hat, zumindest vorübergehend auf die nächsten Schritte zu verzichten, ist eine gute Nachricht – die natürlich damit zusammenhängt, dass die SP Schweiz das Referendum gegen die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer ergriffen hat. Doch für Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin (LU), ist klar: «Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Sobald es politisch opportun ist, werden die bürgerlichen Parteien die Vorlage wieder aus der Schublade ziehen. Nur unser Referendum kann verhindern, dass Grosskonzerne erneut im Milliardenumfang profitieren werden.»
Tatsächlich versuchen die bürgerlichen Parteien bereits, die Reform durch die Hintertür mit der Vorlage der Verrechnungssteuer umzusetzen. Diese enthält nebst einer weitgehend Abschaffung der Verrechnungssteuer Teile der Stempelsteuerabschaffung, z.B. jene auf inländischen Anleihen. Zudem soll auf den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer verzichtet werden. Damit wird ein neues Schlupfloch für Steuerhinterziehung geschaffen. Diese Vorlage allein würde im ersten Jahr eine Milliarde und danach 200 Millionen pro Jahr kosten. Die SP wird jede Ausweitung von Steuerschlupflöchern ebenso wie die Schaffung neuer Schlupflöcher bekämpfen.
