Wer das Referendum ergreift, macht den Weg frei für eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer oder noch Schlimmeres. Zwei Milliarden entsprechen einer Erhöhung des Rentenalters für alle um ein Jahr.
Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die Verkäuferin für 6.50 Franken, die sie zusätzlich einbezahlt, rund 100 Franken AHV-Rente pro Monat erhält, die sonst gefährdet sind.
Wer das Referendum ergreift, sorgt direkt dafür, dass die Schweiz im März von der OECD zusammen mit Bananenrepubliken auf die schwarze Liste der Offshore-Paradiese gesetzt wird.
Wer das Referendum ergreift, kämpft dafür, dass das grösste Steuerschlupfloch der Welt (die Statusprivilegien) NICHT abgeschafft wird und das zweitgrösste Steuerschlupfloch (das Kapitaleinlageprinzip) nicht entschärft wird.
Wer das Referendum ergreift, unterstützt, dass Firmen in der Schweiz weiterhin dafür belohnt werden, wenn sie Gewinne aus anderen Ländern in der Schweiz verstecken und Kapital, das sie in die Schweiz zügelten, vollständig steuerfrei ausschütten dürfen.
Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die Unternehmen rund 0.5 Milliarden mehr an den Bund abliefern und rund 1.2 Milliarden an die AHV. Denn letztlich werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge von den Firmeneignern finanziert.
Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass Multis, die bisher riesige Steuerprivilegien genossen, rund zwei Milliarden mehr Steuern bezahlen müssen (wegen Abschaffung Steuerstati, Korrektur USR II – und dies trotz Patentbox und F&E-Abzug).
Wer das Referendum ergreift, stellt sich gegen die höhere Besteuerung von Grossaktionären, denn die Dividendenbesteuerung würde dann beim Bund und in verschiedenen Kantonen nicht angehoben.
Wer das Referendum ergreift, verhindert zwar Abzüge für Patentgewinne, Forschung und Entwicklung, die alle an Personalaufwand in der Schweiz gebunden sind, tritt aber dafür ein, dass international geächtete Abzüge, die Steuersubstrat aus Südländern vernichten, beibehalten werden.
Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die Finanzierungsgesellschaften (dank Abschaffung der Steuerstati) höher besteuert werden. Dies selbst in Zürich, wo die zinsbereinigte Gewinnsteuer als neues Instrument eingeführt werden darf.
Wer das Referendum ergreift, wird den Steuerwettbewerb unter den Kantonen nicht bremsen, sondern befeuern, denn ohne Bundesgesetz werden die Kantone «nicht nur versuchen, die Steuersätze stark zu senken, sondern im Widerspruch zur Steuerharmonisierung auch eigene Steuerprivilegien einzuführen, wie das gewisse neoliberale Ultraföderalisten schon länger fordern. Damit kämen die Steuern in allen Kantonen ins Rutschen.» (Zitat Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund).
Wer das Referendum ergreift, wird zusammen mit Jungen Grünen und Jungen Bürgerlichen auf dem Podium sitzen, die Märchen erzählen, wie «die Sanierung der AHV über Lohnprozente sei schlecht für die Jungen».
Wer das Referendum ergreift, wird nach gewonnener Abstimmung Monate lang mit Magdalena Martullo darüber streiten, welche Schlüsse zu ziehen sind, während die AHV den Bach runter geht.
Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass wir eine Umkehr der unsäglichen Unternehmenssteuerpolitik der letzten 20 Jahre bewirken: Die Vorlage enthält nämlich eine Teil-Rückgängigmachung der Unternehmenssteuerreform I, II UND III. DAS ist es was wir wollen. DAS ist linke Politik – ein schrittweiser Ausstieg aus diesem erpresserischen System.
Wir legen euch ans Herz, das Referendum nicht zu ergreifen. Die Steuer/AHV-Vorlage ist ein linker Fortschritt. Sie entschärft die zwei dringendsten Probleme der Schweiz: das rasch wachsende Loch in der AHV-Kasse und die international geächtete Steuerpraxis der Schweiz. Die Vorlage macht weder die Unternehmensbesteuerung vollständig gerecht noch saniert sie die AHV für immer. Aber sie geht wichtige Schritte in diese Richtung und gibt uns Zeit, weitere Schritte seriös und mit der Bevölkerung vorzubereiten.
Wir werden weiterkämpfen – bis auch das letzte Steuerprivileg des Kapitals abgeschafft ist. Und wir werden in den Kantonen kämpfen, damit die allgemeinen Unternehmenssteuern nicht zu stark gesenkt werden und vergangene kantonale Senkungen von Kapitalsteuern rückgängig gemacht werden. Denn dort spielt die Musik, dafür brauchen wir die Energie.
