Die Steuerpolitik ist zwingend ein Kerngeschäft der Sozialdemokratie und der SP Schweiz, weil wir mehr Steuergerechtigkeit für alle statt für wenige und gesellschaftliche Solidarität von allen, unabhängig vom Einkommen, verlangen. An ihrem ordentlichen Parteitag vom 28. Juni 2014 in Winterthur verabschiedete die SP Schweiz deshalb ein Grundsatzpapier für mehr Steuergerechtigkeit.
Eine falsche Steuerpolitik gefährdet unsere Zukunft – und darum ist der sozialdemokratische Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit durch längst fällige Reformen und Korrekturen auch als Weckruf zu verstehen, der mit den folgenden neun Punkten zusammengefasst werden kann:
- Es braucht mehr Steuergerechtigkeit in der Schweiz.
- Es braucht ein einfacheres, transparentes, für Bur̈ gerInnen nachvollziehbares Steuersystem, weil von komplizierten Steuergesetzen immer die Besserverdienenden profitieren.
- Es braucht einen Umbau der Steuerlast: Arbeit und Konsum sollen weniger und Kapital und Energie stärker besteuert werden.
- Es braucht eine Besteuerung aller Einkommen und Gewinne über dem Existenzminimum, inklusive privater Kapitalgewinne und Erbschaften sowie genügend Ressourcen für die Steuerbehörden.
- Es braucht nicht einfach mehr Steuern, sondern vor allem keine Schlupflöcher und weniger Ausnahmen sowie keine Verlagerung von direkten auf indirekte Steuern und keine Verlagerung von Steuern auf Gebühren.
- Es braucht eine Steuerpolitik im Interesse der nächsten Generationen und das verbietet uns leere Kassen und versäumte Investitionen.
- Es braucht keine schweizerischen Sonderwege, sondern eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit EU-Recht und OECD-Standards sowie eine Kompatibilität mit Modellen in den umliegenden EU-Ländern.
- Es braucht eine internationale Steuergerechtigkeit, die die heute häufige doppelte Nichtbesteuerung unterbindet und stattdessen auf eine Kooperation bei der Besteuerung aller Akteure und Einnahmen bzw. Vermögen weltweit abzielt.
- Die Bemessungsgrundlage der beitragspflichtigen Einkommen muss verbreitert werden, damit die betroffenen Versicherungen ihre Finanzierung verbessern und nachhaltig sichern können, ohne das Steuersystem übermässig in Anspruch nehmen zu müssen.
