«Das Geschäft mit dem Schwarzgeld ist kein Modell für die Zukunft», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Entsprechend quer in der Landschaft steht die von SVP-Banker Thomas Matter angestossene Initiative «Zum Schutz der Privatsphäre». «In Wahrheit schützt die Initiative Betrüger, indem sie Steuerhinterzieher in der Bundesverfassung schützen will. Ehrliche Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen, fühlen sich vor den Kopf gestossen. Denn letztlich sind sie es, welche die hinterzogenen Steuergelder berappen müssen», so Jans.
SVP, FDP und CVP brüskieren mit ihrem Support für den Gegenvorschlag nicht nur alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sondern auch die Banken: «SVP, FDP und CVP gehen mit ihrem Verfassungsvorschlag sehr rücksichtslos vor und setzen den Finanzplatz Schweiz einem neuen Reputationsrisiko aus Die Vernehmlassung hatte klar gezeigt, dass 22 Kantone, die Mehrheit der Banken sowie fast alle Verbände und Organisationen keinen Handlungsbedarf auf Verfassungsstufe sehen.»
Und mit der USR III droht die Steuergerechtigkeit weiter Schaden zu nehmen: Auch dort profitieren einzig ein paar Grossaktionäre und Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit. Mindestens 2,7 Milliarden jährlich kosten diese Steuergeschenke, die der Mittelstand finanzieren soll. Im Namen der Steuergerechtigkeit kann die Antwort darum nur zwei Mal Nein heissen: Nein zur Steuerhinterzieher-Initiative und Nein zur USR III.
