Alternative Linke, SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften legten heute vor den Medien in Bern die Gründe für die Abschaffung der ungerechten Pauschalsteuer dar.
Niklaus Scherr, Mitinitiant der Volksinitiative und Zürcher AL-Gemeinderat, betont die positiven Erfahrungen im Kanton Zürich. «Die oft beschworene Massenflucht fand nicht statt. Unter dem Strich sind die Steuereinnahmen nach der Abschaffung sogar gestiegen». Denn Schein-Erwerbslose, die zuvor zu Unrecht pauschal veranlagt wurden, müssen nach der Abschaffung regulär Steuern zahlen.
«Die Initiativgegner operieren mit falschen Zahlen, das macht sie unglaubwürdig», bestätigt SP-Präsident Christian Levrat. Er verweist auf eine Studie, die sowohl die Bedeutung der Pauschalsteuer für die kantonalen Haushalte relativiert, wie auch die Schreckensszenarien von Gewerbeverband und co. als pure Angstmacherei entlarvt.
Für Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, ist die Abschaffung der Pauschalsteuer «ein Akt der Vernunft und eine Stärkung des Natur- und Heimatschutzes». Wer sich über Zersiedelung, Bodenspekulation und steigende Mietzinsen ärgere, müsse für die Aufhebung der Pauschalbesteuerung stimmen, so Rytz.
Als Verlustgeschäft sieht Unia-Geschäftsleitungsmitglied Nico Lutz die Steuerprivilegien für
reiche Ausländer: «Von der Pauschalbesteuerung profitieren nur wenige Superreiche, die grosse Mehrheit bezahlt die Zeche». Die entgangenen Steuereinnahmen fehlen bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder beim Service Public. Dies ist umso stossender, da zahlreiche Pauschalbesteuerte trotz Erwerbsverbot in der Schweiz Geschäfte machen und somit erst noch illegal privilegiert werden. Kontrolliert werde kaum ernsthaft, wie Magali Orsini, Genfer Kantonsrätin und Mit-Initiantin aus den Erfahrungen in Genf bestätigt.
Schliesslich weist Marianne Streiff-Feller, Präsidentin der EVP, auf den fundamentalen Widerspruch in der bürgerlichen Migrationspolitik hin. «Steuerflüchtlingen, die ohnehin privilegiert sind, wird der rote Teppich ausgerollt, während Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, abgewiesen werden». Weil sich Gerechtigkeit längerfristig auszahle, müsse die Pauschalsteuer abgeschafft werden.
