Die deutliche Ablehnung der Steuerreform im Kanton Bern ist ein Schuss vor den Bug aller anderen Kantone, bei welchen die kantonale Umsetzung der Steuerreform noch hängig ist. «Die Bevölkerung toleriert keine Steuerreform, die zu grossen Steuerausfällen führt und bei der die soziale Kompensation fehlt. Wenn die Bürgerlichen in anderen Kantonen die gleichen Fehler begehen wie in Bern, wird die SP auch dort das Referendum ergreifen», sagt SP-Präsident Christian Levrat.
Die SP sieht mit dem Berner Ergebnis ihre Strategie bestätigt. Die SP unterstützt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), bekämpft jedoch die kantonalen Umsetzungen, wenn sie nicht ausgewogen und gegenfinanziert sind. «Wir haben es immer klar gesagt: Die STAF ist fortschrittlich, weil sie Steuerschlupflöcher schliesst und die Verluste mit 2 Milliarden Zusatzbeiträgen für die AHV kompensiert. Hingegen bekämpft die SP alle kantonalen Steuerreformen mit ungenügender Kompensation – wie es in Bern der Fall war – mit aller Kraft», so Christian Levrat.
