Die SP-Fraktion hat den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S), die Steuervorlage 17 mit einer Zusatzfinanzierung der AHV zu verbinden, in der heutigen SP-Fraktionssitzung breit und kontrovers diskutiert. Positiv aufgenommen wurde die Tatsache, dass der AHV zusätzlich jährlich zwei Milliarden zugeführt werden und damit der Sanierungsdruck fürs Erste sinkt. Die SP-Fraktion verbindet damit die klare Erwartung, dass das Rentenalter 65 für die Frauen vorerst vom Tisch ist. Auch wurden bei der Steuervorlage 17 einige wichtige Verbesserungen gewürdigt, namentlich die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf Bundesebene und die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips.
Kritisiert wurde hingegen, dass der schädliche Steuerwettbewerb zwar gebremst, aber nicht gestoppt wird. Der Kompromiss der WAK-S legt lediglich Eckwerte fest. Darum wird die SP auf kantonaler Ebene alle Steuerprojekte, die einseitig den Unternehmen zugutekommen und der Bevölkerung Leistungsabbau bringen, bekämpfen. Und sie wird sich in den parlamentarischen Beratungen für weitere Verbesserungen im Steuerbereich einsetzen.
Die SP-Fraktion diskutierte auch die jüngste Eskalation im Nahen Osten und die unverständliche Stellungnahme von Aussenminister Cassis. Mit seiner unqualifizierten und deplatzierten Kritik an der UNRWA nimmt Cassis einseitig Position im Nahostkonflikt und gefährdet damit die neutrale Vermittlerrolle, die die Schweiz im Nahostkonflikt seit Jahrzehnten einnimmt. Sein eigenmächtiger Kurswechsel ohne Abstimmung mit dem Gesamtbundesrat stellt die Schweiz in eine Reihe mit den USA und anderen globalen Brandstiftern. Die Schweiz hat aber nicht Brandstifter zu spielen, sondern sie soll sich gemäss Verfassungsauftrag für Frieden und Gewaltverzicht einsetzen, wie es die Schweizer Aussenpolitik seit Jahrzehnten tut.
Auf dem Programm stand weiter eine Diskussion über die wichtigsten Argumente gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Für die SP-Fraktion ist diese Initiative ein frontaler Angriff der SVP gegen den Menschenrechtsschutz. Ausserdem würde unser Land bei Annahme der Initiative international zu einem unzuverlässigen Partner. Die Schweiz würde damit aussenpolitisch handlungsunfähig.
