«Was wir bis jetzt sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs», mahnt SP-Präsident Christian Levrat. «Aber die Skrupellosigkeit und die Gier, mit welcher Diktatoren, Superreiche und Kriminelle die Gesellschaft ausnutzen und betrügen, schockiert. Am Paradeplatz, wo es mittlerweile Regeln und Kontrollen gibt, sind solche Auswüchse kaum noch möglich. Aber in den unregulierten Hinterhöfen werden die gleichen schmutzigen Geschäfte abgewickelt wie eh und je».
Zwei Erkenntnisse werden schon aus den ersten Veröffentlichungen deutlich:
- Erstens führen Anwaltskanzleien, private Vermögensverwalter und andere «Finanzintermediäre» die schmutzigen Geschäfte weiter, von denen die (Gross-)Banken die Finger lassen (müssen).
- Zweitens führen auch bei den Panama Papers viele Spuren in die Schweiz. Die Schweiz ist der weltweite grösste Standort für private Vermögensverwaltung. Sie trägt damit eine grosse Verantwortung, kriminelle Geschäfte und Steuerhinterziehung zu unterbinden.
Für die SP ist darum klar: Im Business der Finanzintermediäre braucht es dringend mehr Transparenz und Aufsicht – gerade in der Schweiz. Private Vermögensverwalter müssen durch griffige Gesetze und eine funktionierende Aufsichtsbehörde reguliert und kontrolliert werden. Zwar unterstehen Anwälte schon heute dem Geldwäschereigesetz, allerdings nur, wenn sie auf Rechnung des Kunden selber Finanzgeschäfte tätigen. Ob die Selbstregulierung funktioniert oder ob es Vollzugsprobleme oder gar Gesetzeslücken gibt, müssen Untersuchungen zeigen.
Nach den jüngsten Enthüllungen muss die gesamte Finanzbranche mehr Transparenz schaffen. Völlig quer in der Landschaft stehen darum der Gewerbeverband und die bürgerlichen Parteien. Sie wollen das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) zurückweisen. Das Gegenteil ist richtig: Das Parlament hat die Aufgabe zu prüfen, ob Fidleg und Finig in den vorliegenden Entwürfen genügen oder ob nicht weitergehende Regulierungen angezeigt wären.
