Die SVP entlarvt sich mit ihrem Referendum selbst. Die geplanten Förderbeiträge für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen stärken den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, weil die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Die drohende Versorgungskrise beim Erdgas zeigt eindrücklich, dass es dringend Massnahmen braucht. Das Referendum der SVP zeigt nun, dass die Partei nur an polemischen Angriffen auf SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga interessiert ist, aber gleichzeitig Lobbyistin der Öl- und Gasindustrie bleibt.
«Mit dem Referendum zum indirekten Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative zeigt die SVP, dass sie weder ein Interesse daran hat, Lösungen gegen die Klimakrise zu finden, noch die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung stärken will», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und ergänzt: «Damit führt sie ihren polemischen Angriff gegen Bundesrätin Sommaruga weiter und verkennt dabei, dass Simonetta Sommaruga die Lösungen bereits in der Hand hat: Die Investition in erneuerbare, heimische Energien.»
Investitionen in erneuerbare, heimische Energien zentral
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Darum braucht es dringend massive öffentliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. So stellen wir die Versorgungssicherheit sicher und lösen uns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas aus Diktaturen. Mit dem griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative setzt das Parlament einen massgeblichen Meilenstein für die Energiewende, hin zu einer fossilfreien Zukunft. Wichtig ist dabei auch die von der SP eingebrachte Erhöhung der Förderbeiträge für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Für die SP ist klar: Die Antwort auf die Klimakrise sind öffentliche Investitionen in den Klimaschutz. Das fordert auch die Klimafonds-Initiative, die die Partei zusammen mit den Grünen lanciert hat.
