Die Freiburger SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel regt per Motion an, ein Meldesystem zur Abwehr krimineller Gelder einzurichten. Wenn eine Bank einen mutmasslichen Geldwäscher enttarnt und ablehnt, so sollen alle anderen Banken darüber in Kenntnis gesetzt werden. «Heute kann ein Krimineller sämtliche 300 Schweizer Banken auf ihr schwächstes Glied hin abklopfen», kritisiert Ursula Schneider Schüttel. Das ist ineffizient und anfällig und für Missbrauch, wie der Fall HSBC beweist.
Darüber hinaus will die SP-Fraktion mit einer dringlichen Interpellation die Rolle der Finma und insbesondere der Bundesanwaltschaft im Fall HSBC untersuchen. Während der Finma offensichtlich die nötigen Mittel zur Verfolgung krimineller Machenschaften fehlen, ist der Bundesanwalt bisher nur durch Untätigkeit aufgefallen. Über fünf Jahre nach Auffliegen des Skandals verbeisst sich die Bundesanwaltschaft nach wie vor darin, den Whistleblower Hervé Falciani vor Gericht zu bringen anstatt die kriminellen Machenschaften der HSBC gründlich zu untersuchen.
