Taskforce muss Schweizer Finanzplatz durchleuchten

Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Es muss endlich Schluss sein mit der Haltung «Solange der Rubel rollt, schauen wir weg».

«Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat am WEF dem ukrainischen Präsidenten Selenski zujubelt, aber andererseits nicht bereit ist, den Hahn für die Kriegsfinanzierung zuzudrehen», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Aber vielleicht passt das zur nicht nachvollziehbaren Aussage von Bundesrat Maurer, der sagt, die Schweiz müsse bei ihrer Sanktionspolitik bremsen.» So geht das Trauerspiel des Bundesrats geht weiter: Zuerst zögert er nach Kriegsausbrauch tagelang mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime, bleibt dann beschämend passiv bei deren Umsetzung in den Kantonen und sagt nun Nein zur Forderung nach einer Taskforce, die Licht ins Dunkel bringen würde.

Die Task Force – bestehend aus Vertreter:innen des Eidgenössischen Finanzdepartements, der FINMA, der Bundesanwaltschaft, der Meldestelle für Geldwäscherei sowie allenfalls der Finanzbranche – müsste sich systematisch einen Überblick über in der Schweiz lagernde Gelder, Immobilien und Kunstwerke der Oligarchen beschaffen und diese beschlagnahmen. «Wir müssen herausfinden, wem die heutigen Briefkastenfirmen gehören», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Denn nur so kann man Sanktionen glaubwürdig umsetzen.» Es braucht zwingend Verbesserungen beim Geldwäschereigesetz und beim Embargogesetz, damit die Schweiz nicht mehr in eine solche Situation kommt.