Eine Mehrheit des Nationalrates beschloss am letzten Mittwoch und Donnerstag, den Schwächsten der Gesellschaft die existenzsichernden Leistungen zu kürzen und den Zugang zu den Ergänzungsleistungen zu erschweren. Das Unverständnis in der Bevölkerung ist gross: Zahlreiche Menschen drücken in einem offenen Brief ihren Unmut gegenüber diesem unsozialen Verhalten des Nationalrates aus und fordern den Ständerat auf, die Entscheide zu korrigieren. Der Brief wurde heute der zuständigen Ständeratskommission überreicht, die heute und morgen die Reform der Ergänzungsleistungen berät.
«In nur vier Tagen sind über 4000 Unterschriften zusammengekommen. Dass der Nationalrat Sparmassnahmen auf dem Buckel der Ärmsten unserer Gesellschaft beschliesst und gleichzeitig für Reiche und Unternehmen die Steuern gesenkt werden, macht die Menschen wütend», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. Die Forderung der Unterzeichnenden ist klar, der Ständerat soll korrigieren: Keine Kürzungen der Ergänzungsleistungen, ein Ende des Sozialabbaus und eine überfällige Erhöhung der Mietzinsmaxima. Die SP unterstützt diese Forderungen und wird sich in der Kommission mit allen Mitteln dafür einsetzen.
