«Das bürgerliche Machtkartell schlägt zu, ohne Rücksicht auf die Bundesfinanzen», kommentiert SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo die Beschlüsse der WAK-N. Wer in einer Sitzung handstreichartig Ausfälle von rund 4 Milliarden Franken beschliesst, muss sich über Referenden nicht wundern:
- USR III (1,4 Milliarden): «Die bürgerliche Mehrheit weigert sich, über eine teilweise Gegenfinanzierung, wie sie die Ständeratskommission vorgeschlagen hat, auch nur zu diskutieren», so Prisca Birrer-Heimo. Die Bürgerlichen halten stur an der reduzierten Dividendenbesteuerung von 50 % fest, der Bundesrat hatte 70 % vorgeschlagen, die WAK-S als Kompromissvorschlag 60 %. Mit der Weigerung, auf die Diskussion einzutreten, ist die Gegenfinanzierung der USR III endgültig gestorben, das Referendum wird unumgänglich.
- Stempelsteuer (2,3 Milliarden): Die Stempelsteuer war aus der USR III ausgegliedert worden. Nun hat die WAK-N im Schnellzugtempo anstelle der ursprünglich geplanten Teilabschaffung die vollständige Abschaffung aller drei Stempelabgaben aufgegleist, was total 2,3 Milliarden kostet: 1,32 Milliarden bei der Umsatzabgabe, 710 Millionen bei der Versicherungsabgabe und 230 Millionen bei der Emissionsabgabe.
- Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (400 Millionen): Landwirte, die Bauland verkaufen, sollen den Erlös nicht mehr voll versteuern müssen. Dieses Geschenk an Bauern, die ihr Land abstossen, kostet die Allgemeinheit jährlich 200 Millionen bei der Bundessteuer und 200 Millionen bei der AHV.
Angesichts dieses verantwortungslosen Umgangs mit den Bundesfinanzen sieht sich die SP in der Pflicht, dem Stimmvolk die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben. Ausfälle in Milliardenhöhe müssen entweder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kompensiert werden oder haben Leistungsabbau zur Folge. Beim Referendum zur USR III kann sich die Bevölkerung erstmals dazu äussern, ob sie diese bürgerliche Abbau- und Steuergeschenkpolitik mittragen will.
