«Wenn die CVP in die Verfassung schreiben will, dass allein die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau als Ehe zu gelten hat, diskriminiert sie damit hunderttausende gleichgeschlechtlicher Paare und blendet die gesellschaftlichen Veränderungen und neue Familienformen völlig aus», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Dies ist ein Affront gegenüber anderen sexuellen Orientierungen, Konkubinatspaaren und Patchworkfamilien.»
Die steuerliche Besserstellung traditioneller Ehepaare, wie sie die CVP verlangt, kommt uns sehr teuer zu stehen: Bund, Kantone und Gemeinden verlieren bis zu 2,3 Milliarden Franken Steuereinnahmen pro Jahr. «Diese Steuererleichterungen sind überholt», sagt Barbara Gysi. «Denn in vielen Kantonen wurden in den letzten Jahren die Steuergesetzgebungen angepasst und Ehepaare gleich- oder gar bessergestellt.»
Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist auch für die SP unbestritten. Die CVP-Ehe-Initiative führt jedoch in eine steuerpolitische Sackgasse. «Die Initiative will ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «So blockiert sie den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe.»
