Der Nationalrat will mit der Tonnage-Tax neue Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel einführen. Damit müssten einzelne Konzerne ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern. Die Kosten dafür müssten einmal mehr die Bevölkerung tragen. Der Ständerat muss diesen Entscheid im Frühling korrigieren. Andernfalls wird die SP das Referendum ergreifen.
«Die Bürgerlichen wollen erneut Steuerprivilegien für einzelne Konzerne auf Kosten von uns allen. Das lehnen wir entschieden ab», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Bei der Tonnage-Tax sollen Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht mehr nach ihrem Gewinn besteuert werden, sondern wahlweise nach ihren Transportkapazitäten. Profitieren können von der neuen Regelung aber nicht nur die Reedereien, sondern auch die Skandalbranche der Rohstoffhändler und Rohstoffkonzerne. Denn alle Unternehmen, welche über maritime Transportkapazitäten verfügen, werden versuchen, ihre Gewinne in diesem Bereich aufzublasen, um von den neuen Steuerprivilegien zu profitieren. Die finanziellen Auswirkungen sind dabei völlig unberechenbar. «Damit würde die Schweiz für eine dubiose Branche einmalige Steuerprivilegien schaffen. Die Steuerausfälle, welche am Schluss die Bevölkerung bezahlen müsste, wurden nicht einmal berechnet» sagt Cédric Wermuth.
Keine verfassungsrechtliche Grundlage
Die Tonnage-Tax soll einer dubiosen Branche den roten Teppich ausrollen. Klima- und Umweltaspekte werden dabei ignoriert, Dumping-Löhne in der Rohstoff- und Frachtschiffbranche akzeptiert. Die Einführung einer solchen Steuer ist zudem verfassungsrechtlich fragwürdig. Die SP hat dies bereits bei früheren Vorlagen kritisiert. «Statt die Bevölkerung zu entlasten, werden Privilegien für Grosskonzerne geschaffen. Für die SP ist dies völlig inakzeptabel. Wir werden die Vorlage weiterhin bekämpfen und nötigenfalls das Referendum ergreifen,» sagt Cédric Wermuth.
