Angesichts der Frankenkrise und der unerwartet guten Bundesrechnung 2015 (2,3 Milliarden Franken Gewinn) hat die SP gefordert, das Stabilisierungsprogramm um ein Jahr aufzuschieben. Vor dem Hintergrund der milliardenteuren USR III erscheinen die Kürzungen umso zynischer und unnötiger. Doch die Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament kennt nur eine Richtung: Kürzung und Abbau. Mit einer Ausnahme: Bei der Armee ist der bürgerliche Bundesrat ebenso spendierfreudig wie das bürgerliche Parlament und erhöht den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre auf 20 Milliarden.
Damit verschärft der Bundesrat die ohnehin schon falsche Prioritätensetzung zusätzlich. Die Argumentation, dass es sich bei der Bildung und bei der Internationalen Zusammenarbeit um jene Aufgabengebiete handle, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen sind, ist abenteuerlich. Wenn diese Bereiche besonders gewachsen sind, dann deshalb, weil ein ausgewiesener Bedarf und eine klare Strategie dahinter stand. Die Logik des Bundesrats würde der Aufforderung an ein Unternehmen entsprechen, in einer Konjunkturkrise in den am meisten zukunftsträchtigen Geschäftsbereichen zu kürzen, da in diesen Bereichen in den Vorjahren am meisten investiert wurde.
