Ukraine-Appell: EU-Sanktionen sofort vollumfänglich mittragen

Die Schweiz ist wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne. Es ist verantwortungslos, dass der Bundesrat die Milliarden in russischem Besitz nicht sofort einfriert. Somit riskiert der Schweizer Finanzplatz wie 2014 (Annexion der Krim) zum Fluchthafen für russische Oligarchen zu werden. Es braucht nun grösstmöglichen öffentlichen Druck auf den Bundesrat, diesen Entscheid sofort zu korrigieren. Die SP Schweiz hofft, dass die von der Partei lancierte Petition «sanktionen-jetzt.ch» dazu beiträgt. Bereits haben rund 20'000 Personen den Appell an die Landesregierung unterschrieben, sofort die EU-Sanktionen vollumfänglich mitzutragen.

Auf Schweizer Bankkonten liegen 30 Prozent aller russischen Auslandsguthaben. Die Schweiz muss die Gelder russischer Oligarchen und Konzernen sofort blockieren. Es ist inakzeptabel, dass die Gelder der 336 russischen Privatpersonen, welche sich auf der EU-Sanktionsliste befinden, nicht sofort eingefroren werden. Die gestern vom Bundespräsidenten Cassis kommunizierten «Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung von EU-Sanktionen» sind nur der Versuch, die Untätigkeit der offiziellen Schweiz zu kaschieren. Das zeigt ein Blick ins Jahr 2014. Nach der Krim-Annexion hat die Schweiz wie heute die EU-Sanktionen nicht vollumfänglich mitgetragen, sondern lediglich auf Massnahmen zur Vermeidung von Sanktionsumgehung gesetzt. 2014 haben die russischen Guthaben auf Schweizer Banken dann sprunghaft zugenommen. Für Mattea Meyer ist klar: «Wenn Wladimir Putin und seine Oligarchen-Entourage unser Land weiterhin zur Umgehung von Sanktionen benutzen können, rückt Frieden noch weiter in die Ferne.»

Auch im Rohstoffbereich spielen Schweizer Konzerne und Firmen eine wichtige Rolle für das Putin-Regime. Gemäss dem Wirtschaftsbericht der Schweizer Botschaft in Moskau erfolgen rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz. Cédric Wermuth: «Für die Menschen, die unter dem kriegerischen Angriff leiden, müssen wir bedingungslos einstehen. Mit einer klaren Haltung und harten Sanktionen gegen die Oligarchen des Putin-Regimes». Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, sofort den Entscheid zu korrigieren und die EU-Sanktionen sofort vollumfänglich mitzutragen. Deshalb hat die Partei auch einen öffentlichen Appell lanciert: sanktionen-jetzt.ch.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ruft die SP Schweiz zusammen mit einer breiten, friedlichen Allianz von Bewegungen, Organisationen und Parteien am Samstag, 26. Februar 2022, zu einer Friedensdemonstration auf (12 Uhr, Schützenmatte, Bern). Sprechen wird unter anderem der Co-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth.