Wer in der Schweiz gearbeitet hat, bekommt im Alter eine Rente. Kein Problem für Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz. Es sieht jedoch anders aus, wenn man den Lebensabend im Ausland verbringt. Dann braucht es nämlich ein Sozialversicherungsabkommen des Aufenthaltslands mit der Schweiz, damit die Rente ins Ausland ausbezahlt wird. Fehlt dieses Abkommen, wird der sichere Lebensabend plötzlich zum Risiko. Er kann sich rasch in eine finanziell prekäre Situation verwandeln. Dieses bittere Schicksal erleben kosovarische Rentnerinnen und Rentner seit der Unabhängigkeit ihres Landes. Sie haben, teils unter harten Bedingungen und zu tiefen Löhnen, in der Schweiz gearbeitet, stets AHV-Beiträge einbezahlt und damit zu unserem Wohlstand beigetragen.
Ohne Rente
Nach der Gründung des Staates Kosovo hat die Schweiz im Jahr 2010 das bisherige Sozialversicherungsabkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien ausgesetzt. Die betroffenen Menschen stehen jetzt ohne Rente da. Auch zu einer Übergangsregelung hat die Schweiz nicht Hand geboten. Mit den Nachbarländern von Kosovo ist die Schweiz hingegen toleranter. Sie wendet das alte Abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien an, bis ein neues ausgehandelt ist.
Die Voraussetzungen in Kosovo seien nicht gegeben, weil u.a. das Rentensystem und die Zivilstandsregister nicht genügten, so die Begründung. Die Menschen, die das trifft, können herzlich wenig dafür und fühlen sich zu Recht um ihre Absicherung im Alter geprellt. Sobald ein Abkommen oder eine Übergangsregelung bestünde, würden die Renten ausbezahlt und die Beträge nachbezahlt. Doch die Unsicherheit ist gross. Viele haben keine grossen Ersparnisse, sind alt und krank und benötigen die Rente jetzt und nicht irgendwann später.
Verzweifelt
Ich habe in letzter Zeit viele E-Mails verzweifelter Kosovarinnen und Kosovaren erhalten. Manche lassen sich nun einfach ihre AHV-Einzahlungen zurückzahlen, wobei sie die Arbeitgeberbeiträge nicht erhalten. Das ist zwar legal, doch verlieren sie damit den Anspruch auf die Rente. Und meist liefern sie noch erhebliche Beträge an irgendwelche dubiose Berater ab, die aus dieser Not ein Geschäft machen.
Die Gewerkschaft Unia kämpft seit Jahren dafür, dass die kosovarischen Rentnerinnen und Rentner zu ihrem Recht und ihrer Alterssicherung kommen. Auch im Parlament in Bern gab es diesbezüglich schon Vorstösse. Nach Gesprächen mit dem Ministerium und Hinweisen, dass die kosovarische Regierung einige offene Punkte erledigt hat, habe ich nun mit einem Vorstoss erneut nachgehakt. Ich wollte vom Bundesrat wissen, wann mit dem neuen Sozialversicherungsabkommen zu rechnen ist und wie er die Situation punkto Übergangsregelung sieht. Denn in jedem Fall dauert es eine gewisse Zeit, weil Sozialversicherungsabkommen vom Parlament genehmigt werden müssen.
Treffen in Prishtina
Die Antwort des Bundesrates fällt enttäuschend aus. Denn sie lässt nicht erkennen, dass es rasch zu einem Abkommen kommt. Eine Übergangslösung lehnt er ab, weil dafür die gleichen Voraussetzungen wie für das Abkommen erfüllt werden müssen. Er erwähnt die Treffen, die auf verschiedenen Ebenen stattgefunden haben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) habe den kosovarischen Behörden einen umfassenden Fragenbogen zugestellt. Noch bestünden offene Fragen, etwa zur Betrugsbekämpfung und dem Funktionieren diverser Register. Ein Lichtblick ist die Tatsache, dass im Oktober eine Überprüfung dieser offenen Punkte durch das BSV in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina stattfinden wird. Sollte diese positiv ausfallen, so müsste es dann meines Erachtens vorwärts gehen.
In der Antwort vermisse ich aber das Verständnis gegenüber der Notlage der Betroffenen. Der Bundesrat argumentiert nur technisch und blendet die Leistungen aus, die diese Menschen in unserem Land und für unsere Wirtschaft erbracht haben. Dass er sich gegenüber einer Übergangslösung völlig verschliesst, ist nicht länger tolerierbar. Es müssen ja nicht immer nur staatliche Institutionen in Frage kommen. Es gäbe auch unkonventionelle Wege, wie die Renten im Kosovo ausbezahlt werden könnten, etwa durch den Einbezug von Hilfswerken.
Die breite Unterstützung für dieses Anliegen bestärkt mich darin, weiterhin am Ball zu bleiben. Ich werde nun weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch aus dem bürgerlichen Lager, suchen und versuchen, den Druck auf die Bundesverwaltung für eine möglichst rasche Lösung aufrecht zu erhalten. Die kosovarischen Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht die Opfer von Filz und Korruption von staatlichen Instanzen sein. Sie haben ein Leben lang für ihre Renten gearbeitet und sollen nun diese auch beziehen können. Wir stehen ihnen gegenüber in der Pflicht.
