Die rechte WAK-N-Mehrheit hält an der Abschaffung der Stempelsteuern fest. Sie hat angesichts der Kosten für die Bundeskasse von jährlich 2,3 Milliarden Franken jedoch kalte Füsse bekommen und das Geschäft bis Anfang 2017 sistiert. «Dieses Verzögerungs- und Verschleierungsmanöver ist nicht aufrichtig und leicht zu durchschauen. Den Rechten ist bewusst geworden, dass sie bei der USR III übermarcht haben, darum diese Salamitaktik», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Ein Verzicht auf dieses völlig unnötige Geschenk an die Finanzbranche wäre angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes der einzig vernünftige Entscheid.
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) kostet den Bund mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr, dazu kommen Milliarden bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Die Stempelsteuer-Abschaffung kostet sogar 2,3 Milliarden. Gleichzeitig kündigt Finanzminister Ueli Maurer fast im Wochentakt Kürzungsprogramme an. Und in dieser prekären Situation hat die rechte Mehrheit in der WAK-N tatsächlich die Frechheit, zusätzlich eine allgemeine Steueramnestie zu fordern.
Nachdem mit der USR III Aktionäre und Grosskonzerne und mit der Abschaffung der Stempelsteuer die Finanzbranche beschenkt werden, sollen nun auch noch reiche Steuerhinterzieher mit Rabatten belohnt werden. «Das untergräbt die Steuermoral und ist ein Affront gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlenden. Sie bezahlen die Zeche für die fehlenden Einnahmen», so Prisca Birrer-Heimo. Die SP wird diese Selbstbedienung der Reichen und Mächtigen auf Kosten der Allgemeinheit stoppen – als erstes mit dem Referendum zur USR III.
