In den Tagen seit dem SNB-Entscheid gibt der Bundesrat ein lamentables Bild ab. Finanzministerin und Wirtschaftsminister widersprechen sich in der Öffentlichkeit gegenseitig, was weder gegenüber inländischen Unternehmen und Arbeitnehmenden noch gegenüber dem Ausland vertrauensfördernd wirkt. Anstatt mit Vorschlägen zu kommen, wie die Arbeitsplätze in der Exportindustrie gesichert werden können, setzt der Bundesrat einseitig auf Deregulierung und Steuersenkung und versucht, einen längst verfassten Wachstumsbericht als Antwort auf die Frankenkrise unterzujubeln.
Es ist unbestritten, dass nach der Aufhebung des Mindestkurses jeder Kurs unter 1.15 Franken pro Euro die Schweizer Wirtschaft vor eine missliche Lage stellt. Für die SP sind zwei Dinge klar: Es braucht einen gemeinsamen Effort zur Bewältigung der drohenden Krise; Solidarität ist gefragt, keine Machtspiele. Und es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmenden am Ende die Leitragenden sind und die Rechnung in Form von Lohnkürzungen oder Mehrarbeit bezahlen müssen.
