Die Steuerprivilegien für wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer stehen je länger je mehr quer in der Steuerlandschaft. Die Bevorzugung einiger weniger Reicher ist ein Affront gegenüber allen regulären Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Millionäre nur einen Bruchteil dessen, was von regulären Steuerpflichtigen verlangt wird, an Steuern bezahlen müssen. Solche intransparenten Steuerdeals laufen den Verfassungsgrundsätzen der Gleichheit vor der Steuer und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zuwider.
Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft und damit keine negativen Erfahrungen gemacht. Das prominente Beispiel des Kantons Zürich beweist auch, dass mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung keine Steuerausfälle zu befürchten sind. Im Gegenteil: Wenn wohlhabende Ausländer ihre hohen Einkommen wie die einheimischen Steuerzahlenden regulär versteuern, können die Steuereinnahmen sogar steigen.
Die von SVP-nahen Kreisen eingereichte Goldinitiative lehnt die SP-Fraktion einstimmig ab. Die Initiative schränkt den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv ein und gefährdet die Stabilität des Schweizer Frankens und die geldpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz. Mit der absurden Vorschrift, 20 Prozent ihres Vermögens in Gold zu lagern, wäre die Nationalbank den Launen der Finanzmärkte auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und würde zu einem leichten Ziel für internationale Spekulanten.
