«Die bürgerlichen Parteien in Europa sind bereits zur Vernunft gekommen und stellen sich hinter den Pakt. Einzig unsere politische Mitte gesellt sich zu jenen rechtspopulistischen Parteien, die den Multilateralismus verhöhnen und eine aggressive nationalistische Aussenpolitik vertreten», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Mit ihrer Haltung helfen FDP und CVP mit, das trumpsche Narrativ von FPÖ, Front National oder AfD in der Schweiz salonfähig zu machen.»
Der Migrationspakt stellt einen Kompromiss dar. Er schafft erstmals einen globalen politischen Rahmen zur grenzüberschreitenden Migration. Migration soll so geregelt werden, dass die unterschiedlichen Interessen von Herkunfts- und Empfangsstaaten gewahrt bleiben. Der Pakt fordert etwa die Verhinderung prekärer Arbeitsmigration, die Gewährleistung minimaler menschenrechtlicher Standards ab dem Moment der Ankunft der Migrantinnen und Migranten sowie die Einhaltung von Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung. «Diese Chance sollte gepackt werden. Eine internationale Herausforderung braucht internationale Lösungen», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl.
